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meistro Newsletter 09/2015

© FotoHiero / pixelio.de

Energiemarkt

EU will Strafen für CO2-Sünder einführen

Auf dem EU-Gipfel im Herbst letzten Jahres hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ehrgeizige Klimaziele gesetzt: Neben einer verpflichtenden Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990, wurden auch eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch um 27 Prozent und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 27 Prozent beschlossen. Klimaschützer kritisierten damals, dass letztere Ziele nicht verbindlich seien. Laut einem internen Diskussionspapier der Kommission könnte sich das nun aber ändern.
So soll nach Aussage des Dokuments zwar der Beschluss gegen verpflichtende nationale Vorgaben weiterhin bestehen bleiben, allerdings werden bindende regionale Ziele für Gruppen von Ländern geprüft. So müssten dann beispielsweise Deutschland, Österreich und die BENELUX-Staaten ihren Anteil der Wind- oder Sonnenenergie am Gesamtverbrauch auf ein vorgeschriebenes Durchschnittsniveau heben.
Doch die Regionen-Bildung könnte problematisch sein: Länder, wie etwa Luxemburg, das mit 3,6 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch in der EU das Schlusslicht bildet, könnten rein theoretisch ihre eigenen Bemühungen einstellen und sich auf Vorreiter wie Österreich (32,6 Prozent) und Deutschland (12,4 Prozent) verlassen.
Als Alternative zur Regionen-Lösung sieht das Diskussionspapier nicht konkret bezifferte Ausgleichszahlungen an, die Länder für Zielverfehlungen an andere Länder zahlen müssten. Hierzu sollen selbstgemachte Zusagen der Länder herangezogen werden. Da die Zahlungen an Staaten fließen würden, die überdurchschnittlich viel in den Klimaschutz investieren, könnte die EU auf diese Weise ein Anreiz für hohe Zusagen setzen. Eine weitere Alternative zur Durchsetzung der Ziele seien neue EU-Instrumente, welche das Papier allerdings nicht weiter erläutert.
Ganz gleich für welche Option sich die EU entscheidet, sollte eine schnelle Entscheidung bis spätestens kommendes Jahr stehen. Nur so können laut dem Papier entsprechende Anreize und Planungssicherheit für die Staaten geschaffen werden.