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meistro Newsletter 07/2016

© Markus Conrad / pixelio.de

Energiemarkt

Was die EEG-Novelle für den Mittelstand bedeutet

Anfang Juli hat die jüngste Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Bundestag und Bundesrat passiert. Zahlreiche Verbände der Solar- und Windkraft-Wirtschaft sowie Vertreter von Bürgerenergieprojekten zeigten sich von den Neuerungen wenig begeistert. Der Grund: Die feste Vergütung für Anlagenbetreiber fällt weg, Anlagen über 750 kW müssen künftig ausgeschrieben werden und derjenige Bieter erhält den Zuschlag, der die niedrigste Förderung verlangt. Zudem müssen pro Projekt 100 Millionen Euro Bürgschaft hinterlegt werden – ein hoher Wert im europäischen Vergleich, hier liegt der Durchschnittswert bei etwa 30 Millionen Euro.
 
So bezeichnete etwa Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur, die EEG-Novelle als „Energiewende-Bremse“ und die Bürgschaft als zu hohe Hürde für den Mittelstand. Die neuen Vorgaben könnten dazu führen, dass kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt ausstiegen und am Ende nur noch die großen Konzerne übrigblieben.
 
Die Bundesregierung hält dagegen, dass die EEG-Reform auf den Erhalt der Anbietervielfalt setze: Bürgerenergiegenossenschaften würden bei den Ausschreibungen insofern etwas bessergestellt, als dass sie vorzeitig Gebote abgeben und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erst später vorlegen müssten. Gerade die Genehmigungen verursachen im Vorfeld einer Ausschreibung hohe Kosten, die für die Genossenschaften schwer zu stemmen sind – diese müssen nun erst im Falle eines Zuschlags eingereicht werden.
 
Doch den Mittelständlern ist damit kaum geholfen, sie konkurrieren gegen potente Konzerne und Bürgergenossenschaften, für die vereinfachte Regeln gelten. Nach Ansicht von Branchenvertretern kommt eine Durststrecke auf den Mittelstand zu und auch die Politik, gerade in den Küstenbundesländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein, sieht den Schwung der Energiewende deutlich gebremst.