meistro Newsletter 06/2016

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Energiemarkt

Bundesregierung verabschiedet wichtige Energie-Vorhaben

Am 1. Juni hat das Bundeskabinett mehrere von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegte Energie-Vorhaben verabschiedet: die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung, die Anreizregulierungsverordnung und die Erklärung der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK). Das Bundeswirtschaftsministerium betrachtet die Beschlüsse als Erfolg, weil man mit den Beschlüssen die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien für andere EU-Mitgliedstaaten öffne, so Gabriel. Dadurch würde auch noch einmal deutlich, dass die Energiewende ein gesamteuropäisches Projekt ist. Gleichzeitig ist die Anreizregulierungsverordnung ein wichtiges Signal für Investitionen in die Verteilernetze. Denn diese müssen dringend modernisiert werden, um steigende Anteile erneuerbarer Energien tragen zu können.
 
Die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung verbessert die Möglichkeiten, die Energiewende innerhalb der EU weiter voranzutreiben. Ab kommendem Jahr wird die Ausschreibung der Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit geöffnet.
 
Die Anreizregulierungsverordnung soll dafür sorgen, dass die Verteilernetze an die wachsenden Herausforderungen der Energiewende angepasst werden und die Energiekosten für Verbraucher trotzdem niedrig bleiben. Netzbetreiber können steigende Kapitalkosten aus Investitionen künftig ohne Zeitverzug bei den Netzkosten berücksichtigen – diese Entlastungen bei den Kapitalkosten kommen durch einen jährlichen Abgleich schneller den Energieverbrauchern zu Gute.
 
Die Erklärung der Bundesregierung die Finanzierung des Kernenergieausstiegs überprüfen zu wollen ist Vorbote einer Gesetzesinitiative zur Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs. Dabei geht es unter anderem um Haftungsansprüche abgespaltener Konzernteile, in die große Stromanbieter ihr Kernenergiegeschäft auslagern.