meistro Newsletter 03/2016

©Manfred Mazi / pixelio.de

Energiemarkt

EEG 2016: Das steht im neuen Gesetzesentwurf

Die Ausschreibungspraxis betrifft die Förderung von Windenergietechnologien an Land und auf See sowie große Photovoltaikanlagen – Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zu Folge werden künftig rund 80 Prozent der Strommengen aus Erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt.
Von der Regelung ausgenommen sind alle Anlagen bis zu einer installierten Leistung von einem Megawatt, für die es weiter gesetzliche Förderbestimmungen geben wird. Auch neue Wasserkraft- und Geothermieanlagen sowie Klär-, Deponie- und Grubengasanlagen sind nicht betroffen. Für Biomasseanlagen sind in der Gesetznovelle erste Eckpunkte für mögliche Ausschreibungen enthalten – das zukünftige Ausschreibungssystem soll eine wirtschaftliche Anschlussperspektive für besonders effiziente Anlagen gewährleisten.
Das Ausschreibungssystem soll sicherstellen, dass der Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien eingehalten, also der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtstrommenge bis 2025 bei 40 bis 45 Prozent liegen wird. Wäre weiter gefördert worden wie bisher, wäre dieses Ziel wohl weit schneller erreicht worden. Insgesamt wird der Prozess weg von Braunkohle und Atomkraft also gebremst. Dabei sollen die Kosten der Verwaltung möglichst gering gehalten und allen Akteuren eine faire Chance gegeben werden.
Der Gesetzesentwurf geht zu Ungunsten der Akteursvielfalt, da das Vergabefahren die großen Stromkonzerne bevorteilt. Auch die erst kürzlich beendete Pilotphase für Ausschreibungen im Bereich Photovoltaik-Freiflächenanlagen konnte laut Bundesverband Solarwirtschaft nur bedingt überzeugen. Besonders in Punkto Kostentransparenz ist hier noch Nachholbedarf.
Das neue EEG soll im Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Start der ersten Ausschreibungsphase wäre dann bereits Ende dieses Jahres.