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meistro Newsletter 01/2016

© Rike / pixelio.de

Energiemarkt

Bundesregierung will bestehende Kohlekraftwerke weiter subventionieren

Während der historische UN-Klimagipfel in Paris alle Aufmerksamkeit auf sich zog, wurde ganz nebenbei deutlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet die klimaschädliche Kohleenergie auch weiterhin subventionieren will. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Gesetz wurde vereinbart, dass auch ältere Koh-lekraftwerke im KWK-Betrieb finanziell unterstützt werden können.
 
Im Oktober 2015 hatte die Regierung bereits den Braunkohle-Teilausstieg beschlossen und den betroffenen Betreibern dafür Ersatzzahlungen in Höhe von insgesamt mindestens 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Im Dezember wurde dann deutlich, dass Bestands-Kohlekraftwerke in der Industrie und in der öffentlichen Versorgung auch nach 2018 noch gefördert werden könnten. Im ursprünglichen KWK-Gesetz war dies allerdings nie vorgesehen.
 
Laut dem eigentlichen KWK-Gesetz sollten neue Erdgas-Kraftwerke einen Bonus erhalten, wenn sie Kohlekraftwerke ersetzen. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass eine Evaluierung bereits 2017 erfolgen soll, die auch über Bonuszahlungen für alte Kohlekraftwerke entscheidet.
 
Gerade vor dem Hintergrund des erfolgreichen Klimagipfels ist eine weitere Subventionierung alter, klimaschädlicher Kohlekraftwerke aber mit Sicherheit der falsche Weg. Vor allem bedeutet die Maßnahme auch eine weitere Belastung der Stromkunden – neben den ohnehin schon hohen Entschädigungen für die Betreiber.