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meistro Newsletter 11/2015

© Georg Sander / pixelio.de

Elektromobilität

Bundeskabinett beschließt Ladesäulenverordnung

"Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserte Rechtssicherheit zu mehr privaten Investitionen in den bedarfsgerechten Aufbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in Deutschland führen wird“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach der Verabschiedung des neuen Gesetzesentwurfs. Vorgesehen ist darin konkret, dass zukünftig alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte für E-Fahrzeuge mit einheitlichen Steckdosen und Fahrzeugkupplungen ausgerüstet sein müssen. Die Regelung soll für alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte gelten, auch wenn sie sich auf privaten Grundstücken befinden.
Allerdings wird die geplante Ladesäulenverordnung wohl zusätzliche bürokratische und wirtschaftliche Hürden für die Errichtung der Ladeinfrastruktur in Deutschland schaffen. So wird beim Aufbau der erforderlichen Ladesäuleninfrastruktur auch eine neue Registrierungsstelle geschaffen, anstatt auf den Markt zu vertrauen.
Der US-amerikanische Auto- und Batteriehersteller Tesla sieht den Entwurf des Bundeskabinetts zudem als „nicht richtlinienkonform“ an, da dieser sowohl gegen EU-Recht als auch gegen Grundrechte verstoße. Zudem verkürze der Verordnungsentwurf die nach EU-Vorgaben vorgesehene Übergangsregelung bis Mitte November 2017 zu stark.
Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, weil die Zustimmung des Bundesrats aussteht. Eine Nachbesserung wäre dringend erforderlich.