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Energietrends

Die Zukunft der Netzentgeltsystematik

Weil im Zuge der Energiewende Strom zunehmend dezentral erzeugt wird, gerät das alte, auf dem Energiebezug aus dem Netz basierende System der Netzentgelte an seine Grenzen. Warum sich etwas ändern muss und welche Anstrengungen und Pläne es Seitens der Politik für eine Aktualisierung Netzentgeltsystematik gibt, erklärt unser Experte Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Michael Hill, von der Kanzlei Fey, Hill & Partner in einem Gastbeitrag.
 
Preistreiber Netzentgelte: Auch 2017 bitten die Netzbetreiber wieder kräftig zur Kasse und erhöhen die Entgelte, die sie für die Durchleitung von den Nutzern der Netze verlangen, um bis zu 80 Prozent. Ursachen dafür ist unter anderem der Netzausbau, aber auch viele Faktoren neben dem Anstieg der Netzkosten. Gleichzeitig steigt aber die Zahl derer, die diese Kosten durch Mieterstrom oder Eigenstromerzeugung umgehen. Das Resultat: Immer höhere Netzentgelte entfallen auf immer weniger Kunden.
 
Das dies eine äußerst ungerechte Entwicklung ist, hat auch die Bundesregierung erkannt und daher bereits im Koalitionsvertrag 2013 eine Umstellung der Netzentgeltsystematik hin zu einer leistungsabhängigeren Erhebung der Entgelte und der damit verbundenen Umlagen verlangt.
 
Erste Anstrengungen seitens der Politik
 
Konkrete Einblicke in die Handlungspläne der Politik gab im Sommer 2015 dann das so genannte Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Umgestaltung der Netzentgeltsystematik war dabei Gegenstand von zwei der insgesamt 20 formulierten konkreten Maßnahmen der Publikation. Unter anderem sollten die vermiedenen Netzentgelte abgeschafft werden. Von diesen profitieren bisher vor allem dezentrale Anlagenbetreiber, da sie in das Mittelspannungs- oder Verteilernetz Strom einspeisen und somit zu einer Vermeidung des Netzausbaus auf Übertragungsnetzebene beitragen.
 
Inzwischen ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur –„NEMoG“ ab 4. November 2016 in die politische Abstimmung geraten, welche nur zwei der geplanten Maßnahmen umsetzen soll: Den schrittweise Entfall der vermiedenen Netzentgelte und Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Ebene der Übertagungsnetzbetreiber. Das „Megaprojekt“ Netzentgeltumstellung dagegen ist für die Zeit nach der nächsten Wahl weiter vorgesehen.
 
Ideen für eine neue Netzentgeltsystematik
 
Wie könnte nun eine neue Netzentgeltsystematik aussehen? Hierfür gibt es verschiedene Modelle, so schlägt der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) statt eines Leistungs- und eines Arbeitspreises, ein auf der technischen Leistungsfähigkeit des Anschlusses basierendes Netzanschlussentgelt für Kunden über 6.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch vor. Dieses Entgelt wäre jeweils zu Jahresbeginn zu entrichten, was den Netzbetreibern eine höhere Planungssicherheit geben würde. Eine andere Variante wäre es, das Netzentgelt auf dezentrale Erzeuger auszuweiten, etwa individuell über die Einspeisung oder aber pauschal anhand der Größe der Anlage.
 
Einen Bestandsschutz wird es wohl bei keiner der beiden Varianten geben, da dies bei einer flächenweiten Umstellung zum einen keinen Sinn machen würde und andererseits auch wegen des Fehlens konkret zugestandener Vermögenswerte nicht nur schwer zu rechtfertigen wäre.
 
Wie geht es weiter? Ein Ausblick
 
Dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Klarheit beim Thema Netzentgeltsystematik schafft, scheint in Anbetracht der Wahlen im nächsten Jahr und der Komplexität des Themas mehr als fraglich. Realistischer ist es, bis 2019 oder 2020 mit einer Anpassung zu rechnen. Spätestens dann ist diese auch dringend notwendig, da aufgrund des für 2022 geplanten Atomausstiegs die Netzentgelte in den nächsten Jahren voraussichtlich noch einmal kräftig anziehen werden. Schließlich werden ab 2021 auch die ersten EEG-Anlagen nicht mehr gefördert und möglicherweise ebenso in die Eigenversorgung überführt, was nach aktuellem Stand die Netzentgelte weiter belasten wird.